Diskussionskultur im Rat der Stadt Radevormwald nachhaltig verbessern
Pressemitteilung der CDU Fraktion im Rat der Stadt Radevormwald


Die letzten Sitzungen des Rates der Stadt Radevormwald haben gezeigt, dass eine offene, sachorientierte und vor allem konstruktive Diskussionskultur mit einzelnen fraktionslosen Ratsmitgliedern und einigen kleinen Fraktionen nicht mehr möglich ist. Die teilweise sehr lautstarken Zwischenrufe sowie die andauernden Unterbrechungen der Sitzungsleitung durch einige wenige verhindern permanent eine effektive Ratsarbeit.  
Der Umgangston gegenüber dem Bürgermeister und anderen Fraktionen hat in der vergangen Monaten ein Niveau erreicht, das nicht mehr hinnehmbar ist. Dies hat zur Folge, dass sich zunehmend kein sachorientiertes sondern ein aggressives Klima im Stadtrat entwickelt.

Auch die Außenwirkung ist dementsprechend negativ und erzeugt bei den Bürgerinnen und Bürgern unsere Stadt berechtigtes Unverständnis. Dies wurde auch bereits mehrfach von der örtlichen Presse aufgegriffen und kommentiert.  Es entsteht der Eindruck, dass der Rat ein „Kasperletheater“  zur Selbstdarstellung und Selbstinszenierung ist, in der die inhaltliche Auseinandersetzung in den Hintergrund rückt. Dieser Eindruck täuscht nach Meinung der CDU Fraktion nicht, sondern ist leider mittlerweile zur Realität geworden.

Gerade in Zeiten, in denen die politischen Parteien einen enormen Vertrauensverlust erfahren und die politische Lage ungewiss ist, sollten wir auf der kommunalen Ebene für eine vertrauensvolle und verlässliche Politik einstehen, die Auseinandersetzung auf inhaltlicher Ebene führen und unser Augenmerk nicht auf die persönliche Auseinandersetzung legen.


Die CDU Fraktion wird daher einfordern, dass die Fraktionen des Rates der Stadt Radevormwald sich intensiv mit der Geschäftsordnung des Rates auseinandersetzten und eine effektive Möglichkeit finden, dieser Situation endlich ein Ende zu bereiten. Dies könnte bspw. durch eine klarere Regelung von Dauer und Anzahl der Wortbeiträge erfolgen, um unqualifizierte und unsachliche Diskussionsbeiträge zu reduzieren. Auch das unparlamentarische Verhalten Einzelner könnte durch eine strengere Regulierung in der Geschäftsordnung klar definierte Sanktionen ermöglichen.


Die CDU Fraktion ist der Auffassung, dass ein „weiter so“ im Rat der Stadt nicht akzeptabel und eines Stadtrates unwürdig ist. Die Mehrheit der Fraktionen und Ratsmitglieder bemühen sich täglich, die besten Lösungen für Radevormwald zu finden. Das Verhalten einiger weniger Ratsmitglieder bzw. Fraktionen zeigt jedoch, dass hier Polemik und Überheblichkeit im Vordergrund stehen und nicht eine gute Politik für unsere Stadt, für die die Mehrheit der Ratsmitglieder einsteht.